Freie Demokraten in Grünheide
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Wütende Bürgerproteste bei Gemeinde-vertreter Sitzung in Grünheide

Es sollte eine entspannte Sitzung im frisch sanierten Saal des „Heydewirt“ werden, doch erstmals reichten die Sitzplätze für die Einwohner nicht aus. Streitpunkt waren die Straßenbaubeiträge für zwei Anliegerstraßen in Hangelsberg.

Anwohner der Humbolt- und Fontanestraße im Ortsteil Hangelsberg übergaben einen von allen Betroffenen unterzeichneten Antrag auf Herausnahme des Straßenbaus aus den Planungen der Gemeinde, da mit unverhältnismäßig hohen Belastungen von über 10.000 € je Anwohner gerechnet werden muss. Der Gemeindevertreter Herr Komann aus Hangelsberg sah es nicht für Nötig an, die Ursachen der Kostensteigerungen von über 18% in nur einem Jahr den Anwohnern zu erklären und verwies auf Klagemöglichkeiten. Das Bürgerbündnis Grünheide wies darauf hin, dass bisher der Bitte die Gesamtdicke des frostsicheren Straßenaufbaus zu prüfen nicht nachgekommen wurde. Jeder gesparte Zentimeter Bodenaushub und Materialausbau bringt Einsparpotential. Der darauf folgende Antrag die Beschlussfassung zurückzustellen wurde genauso abgelehnt, wie der Antrag zur Feststellung des Verursachers von Bodeneinlagerungen beim Straßenbau an anderer Stelle, welche nach  Bodenuntersuchungen zu erheblichen Mehrkosten führten. Da im betroffenen Straßenabschnitt Arbeiten für Wasser und Abwasser stattfanden und die Gemeinde oder der Bauherr für die Baufeldverlassung verantwortlich waren, sollte eine Umlage dieser Kosten zu Lasten der Anwohner vermieden werden.

Der Antrag, die Anwohner mit Baukosten von 291.409,48€ zu belasten wurden mit den Stimmen der Fraktion aus SPD, FFw, ALG, FWG trotz wütender Proteste der Bürger angenommen.  Einzig das Bürgerbündnis Grünheide, sowie 3 weitere Mitglieder der Gemeindevertretung, [Korrektur: darunter Herr Geithe von die Linke stimmten dagegen. Herr Thieme, Fraktionsvorsitzender von die Linke, stimmte mit Enthaltung und bat um Richtigstellung dieses Artikels.]
[2. Korrektur: Im Artikel wurde berichtet, das die CDU dem Antrag zugestimmt hat; Herr Wagner schrieb hierzu am 13.10. : „Ich bitte die falsche Darstellung des Abstimmungsverhaltens der CDU sofort zu korrigueren. Die beiden Gemeindevertreter der CDU  haben mit enthaltung gestimmt.  Mit noch freundlichen Grüßen Joachim Wagner  Fraktionsvorsitzender der CDU Grünheide“]

Die Anwohner verließen daraufhin enttäuscht von Ihren Gemeindevertretern lautstark den Saal. Die Sitzung konnte erst nach 15 Minuten fortgesetzt werden.

FDP Grünheide fordert Mitbestimmung und Obergrenze

Herr Thomas Wötzel, Vorsitzender der Freien Demokraten Grünheide sagt dazu:
„Es ist unverständlich, dass jeder Anwohner, egal ob junge Familien oder Rentner mit unkalkulierbaren Kosten für den Straßenbau belastet werden kann. Die FDP Grünheide setzt sich für eine sozial ausgewogene Obergrenze bei Straßenbaumaßnahmen ein. Es darf nicht sein, dass einkommensschwache Bürger durch Entscheidungen der Gemeinde in Ihrer Existenz bedroht werden. Entscheidungen zu Lasten der Bürger dürfen nicht ohne Anhörung und Mitbestimmung erfolgen. Wir fordern Bürgerversammlungen, um jeden Betroffenen rechtzeitig und umfassend zu Informieren und Handlungsoptionen miteinander auszutauschen.“


11. Oktober 2018

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