Freie Demokraten in Grünheide
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Die Wende 2.0 – Demokratieverständnis, Straßenbaubeiträge und Geschichtsaufarbeitung

Am kommenden Samstag den 10.11.2019 um 14:00 stellt der Heimatverein Grünheide im Robert Havemann Klubhaus ein besonderes Heft zur Aufarbeitung der DDR Geschichte vor. Unter der Überschrift „Grünheide und die Staatssicherheit“ geht es um die Aufarbeitung der Geschichte eines Überwachungsstaates, der mit Bespitzelung und Denunziation seine Bürger kontrollieren und beeinflussen wollte.

Auch heute noch ist ein Obrigkeitsgehorsam einiger Bürger greifbar und der Stiel des vertuschen und zurückhalten von Informationen zum Prinzip der Führung in der Gemeinde Grünheide geworden.

Auf der gestrigen Sitzung des Bauausschusses kam es zu einer Diskussion über das Demokratieverständnis einiger Gemeindevertreter. Mit der Frage „wo Demokratie anfängt und wo diese aufhört“ wurde kontrovers über die Beiträge zum Straßenbau diskutiert. Wenn ein formal richtiger Verwaltungsakt gegen die Mehrheitsmeinung der Betroffenen gerichtet ist und diese sogar Existenzsorgen verstärkt, muss eine aktive Bürgerbeteiligung zum Grundprinzip werden.

Das erprobte Prinzip der Verwaltung, mit Auswahl geeigneter Gemeindevertreter die Entscheidungen nur abzunicken und nicht in Frage zu stellen, stößt auf Widerstand.

Es ist schon ein merkwürdiges Verhalten, dass über die Investitionsvorhaben im Haushaltsplan 2019 beraten werden soll, aber die Unterlagen vor Beginn der Sitzung nicht vorgelegt wurden. Genauso wird der am Donnerstag tagende Haupt- und Finanzausschuss wohl nur auf die Ausführungen des Hauptverwaltungsbeamten vertrauen müssen, um Entscheidungen über Investitionen im Millionenhöhe zu treffen. Für eine fachliche Auseinandersetzung mit dem umfangreichen und komplexen Zahlenwerk der Gemeinde sowohl für die Planung 2019, als auch für die Bestätigung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 wird den ehrenamtlichen Gemeindevertretern nur ein Tag Vorbereitung zugebilligt.

Zeit für die Wende 2.0 – Modernisierung unserer Demokratie

Die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in Grünheide zeigt, dass Verhaltensmuster der Macht sich bis in die heutige Zeit bewahren konnten. Bürgernähe darf nicht verwechselt werden mit Bürgerbeteiligung. Informationsveranstaltungen sind kein Bürgerdialog.
Sicher war es einfacher „alternativlos“ Durchzuregieren und mit dem verteilen von kleinen und größeren Wahlgeschenken die Mehrheitsmeinung zu steuern. Im Ergebnis spaltet dies die Gemeinschaft, sorgt für Protestwahlen oder Politikverdrossenheit.

Für uns Freie Demokraten lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen können. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie. Unsere Republik braucht engagierte und mutige Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.
Die Freien Demokraten in Grünheide werden professionell moderierte Bürgerbeteiligung sowie den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie fördern.


7. November 2018

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