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Grünheide bald Zahlungsunfähig?

Mit leeren Taschen ins neue Jahr? Risiken im Haushaltsplan 2019 werden lieber verheimlicht.

Ein Rechtsstreit über Gewerbesteuer in Höhe von 4,7 Mio € könnte die bereits stark abgebauten Rücklagen der Gemeinde nicht nur komplett aufbrauchen, vielmehr droht ein Haushaltssicherungskonzept welches die Hoheit über die kommunalen Finanzen an die Kommunalaufsicht überträgt. In der Wirtschaft würde man von einem Insolvenzverwalter mit Sanierungsauftrag sprechen.

Erstaunlich ist diese Entwicklung, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde 2015 noch 7 Mio €Rücklagen und ein ordentliches Ergebnis im Finanzhaushalt von 0,7 Mio €ausweisen konnte. Das die Rücklagen nicht zum parken auf den Konten der Gemeinde dienen ist selbstverständlich und so zeigt ein Blick in die größeren Investitionen der Gemeinde, wofür das Geld verbraucht wurde.

3,85 Mio.€würden für den Kauf und die Sanierung von bisher 24 Wohnungen in Kienbaum investiert. Wie mit den verbleibenden 66 Wohnungen welche erheblichen Sanierungsbedarf haben umgegangen werden soll ist bei Sanierungskosten von ca.5.8 Mio€ unklar. Es ist zu befürchten, dass ein Abriss die bessere Variante ist, da auch ein erheblicher Teil der Wohnungen unvermietbar ist. Die fehlende Wirtschaftlichkeitsrechnung soll nun nachgereicht werden und es bleibt zuhoffen, dass zumindest die Abschreibung von 2% (Typisierte AfA bei Wohngebäuden) durch die Vermietung erwirtschaftet werden kann.

2,9 Mio.€ hat der Kauf und die Sanierung des Hotels Peetzsee (jetzt Hotel Heydewirt) bis jetzt gekostet.  Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung soll erst Anfang 2019 vorgelegt werden. Ob die Mieteinnahmen mindestens die Abschreibungen von 3% (Typisierte AfA bei Wirtschaftsgebäuden)decken und somit mindestens 7250€ monatlich betragen, darf bezweifelt werden.

3,5 Mio.€ waren für den Bau von 12 Luxuswohnungsbau in der Karl-Marx-Str. 13-14 geplant. Dabei ist der Wert des Grundstücks und die bereits erfolgte Abriss alten Gebäude noch nicht einmal berücksichtigt. Das bereits nicht unerhebliche Planungskosten für Architekten ausgegeben wurden, sei hier nur am Rande erwähnt. Im Ergebnis kann dieses Projekt nun zum Glück nicht umgesetzt werden. Dies ist aber leider nicht Ergebnis der 170 Bürger, welche sich für ein öffentliches Nutzungskonzept eingesetzt haben, sondern vielmehr Konsequenz der desolaten Finanzplanung der Gemeinde.

Es beweist sich die Unfähigkeit der Gemeinde Investitionen auch wirtschaftlich zu betrachten und führt in der Folge zu Liquiditätsproblemen und Belastungen für die weiteren Wirtschaftsjahre.

Haushaltsplan 2019 trotz unberücksichtigter Risiken einfach durchgewunken!

Das Gemeindevertreter nicht zwingend auch Finanzexperten sind, darf angenommen werden. Dabei ist es eigentlich nicht so schwierig zu verstehen, dass mit einer Kapitalunterdeckung von 1,2 Mio € und einer drohenden Rückzahlung von 4,7 Mio €, weitere Investitionen überprüft werden müssen. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.11.2018 wurde aber gegen den Antrag der Fraktion Bürgerbündnis der Haushalt 2019 ohne Nachfragen verabschiedet. 

Es ist nun durch die Kommunalaufsicht zu prüfen, ob die fehlenden Rückstellungen ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg darstellt und somit der Haushaltsplan geändert werden muss. Die Warnung das geplante Bauvorhaben 2019 wegen Zahlungsschwierigkeiten eventuell noch während der Bauphase gestoppt werden müssten und dadurch erhebliche Mehrkosten und unkalkulierbare Belastungen für die Baufirmen entstehen, hat die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht interessiert.

FDP Grünheide fordert eine Überprüfung der Haushaltsplanung und eine solide Finanzierung

In einem offenen Brief fordert die FDP Grünheide den Bürgermeister auf: „Ändern Sie Ihre Politik, konzentrieren Sie sich auf das öffentliche Wohl und verschwenden Sie keine Steuergelder für Investitionen außerhalb der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Zwecks.“

Das Verschwenden von Steuergeldern der letzten Jahre lässt wenig Spielraum für wichtige Aufgaben, wie die Verbesserung des öffentlichen Nachverkehrs, den Ausbau von Kitas und Schulen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Entwurf des Wahlprogrammes 2019

Die FDP-Grünheide möchte 2019 politische Verantwortung übernehmen und die langfristige Sicherung der Ortsentwicklung vor kurzfristigen Einzelinvestitionen stellen. Dabei kommt es zunächst auf die Sicherstellung des Finanzhaushaltes an. Die Verbesserung der Attraktivität aller Ortsteile mit ihren individuellen Vorteilen, wird Aufgabe eines Integrierten Ortsentwicklungskonzeptes (INOEK) mit aktiver Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus soll die lokale Wirtschaft gefördert und durch Neuansiedlung von Gewerbebetrieben die Anzahl der regionalen Arbeitsplätze erhöht werden.

Das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im Mai soll bis Ende Februar mit direkter Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Ideen können bereits jetzt eingereicht werden: Thomas.Woetzel@FDP.de


6. Dezember 2018

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