Freie Demokraten in Grünheide
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Bürgerfragen zum Wahlprogramm

Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf die Inhalte unserer Themenseite: und wurden von Rajko Hunger an Thomas Wötzel gestellt.
Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl finden Sie hier.

Hauptstadtregion Grünheide

Rajko Hunger: wie stellen Sie sich die Entwicklung vor bzw. was unterstützen Sie? Eine weitere Zersiedelung? organisches Wachstum? Rodung der Wälder für den EFH Bau?

Thomas Wötzel: Das Ziel ist ein integriertes Ortsentwicklungskonzept welches eine Vielzahl von Querschnittsthemen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Chancengleichheit, Barrierefreiheit, Baukulturelle Qualität und Identität sowie die Stadt-Umland-Beziehung beachtet. Dabei ist die Mitwirkung der Bürger und das bürgerschaftliche Engagement eine wesentliche Säule der Entwicklung. Insoweit ist es nicht die Aufgabe einer Partei oder Person den Inhalt zu bestimmen, sondern vielmehr den Prozess mit einer ergebnisoffenen Diskussion anzustoßen.

Solider Haushalt

Rajko Hunger: gibt es hier konkrete Vorstellungen wie man geltendes Recht auch nutzt? die bisherigen Verläufe der GV Sitzungen lassen den Schluss zu, dass man nicht genug von seinem Recht Gebrauch macht und auch mal Verantwortung einfordert

Thomas Wötzel: Zunächst gehen ich davon aus, dass die Gemeindevertretung im Rahmen des geltenden Rechtes handelt. Für gute Entscheidungen werden aber nicht immer alle Informationen vorgelegt und gute Ideen zu wenig diskutiert werden. Einige Beispiele aus den Bauaktivitäten der Gemeinde wurde von mir angezählt und kritisiert. Dabei geht es nicht allein ums Sparen, sondern um kluge Investieren in Projekte, die dem Gemeinwohl dienen.
Solider Haushalt bedeutet aber auch, Ideen für die Erhöhung der Einnahmen zu entwickeln. Konzepte für eine aktive Unterstützung von Handwerkern und Gewerbetreibenden fehlen und die Entwicklung des Gewerbegebiets in Freienbrink darf nicht allein auf Logistik Unternehmen beschränkt bleiben. Ich möchte innovative, technologisch und ökologisch führende Unternehmen in Grünheide ansiedeln. Neue nachhaltige Ideen für die Zukunft sollen Markenzeichen von Grünheide werden.

Verkehr & Infrastruktur


Rajko Hunger: mit welchen Mitteln möchten Sie Einfluss auf die Gestaltung des Fahrplanes nehmen? Welche Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung stehen denn zur Verfügung? und werden diese auch genutzt?

Thomas Wötzel: Die Busverkehr Oder-Spree GmbH ist ein Wirtschaftsunternehmen, welches auf den Bedarf seiner Kunden orientiert ist, aber auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigen muss. Dabei gilt die alte Weisheit das Angebot Nachfrage erzeugt. Was muss sich also am Fahrplan ändern, dass man auf ein Auto verzichten kann? Wieviel ist der Bürger bereit monatlich für die Bereitstellung eines besseren Fahrplanes auszugeben? Ist es nicht denkbar einen Modellmonat zu organisieren, um das Nutzungsverhalten der Bevölkerung bei einem deutlich erweiterten Fahrplanangebot zu erforschen?

Ich stelle mir ein Projekt „Grünheide fährt Bus“ für einen Monat vor, um zusammen mit dem Busverkehr Oder-Spree das Experiment zu wagen, die Chancen für ein besseres Nachverkehrsangebot zu erproben. Dabei soll der Linienverkehr ergänzt werden, um Schnellverbindungen und individuelle Transportangebote wie Rufbus und Einkaufsfahrten.

Besserer Nahverkehr = weniger Autos = Verkehrsberuhigung

Thema Lärmbelästigung und Nachtruhe

Rajko Hunger: Wie stehen Sie zu der deutlichen Zunahme von lautstarken bis spät in Nacht durchgeführten Veranstaltungen? (Viele Bürger von Grünheide suchen am WE und zum Feierabend Ruhe und Erholung).

Thomas Wötzel: Die Anzahl der Veranstaltungen mit Störung der Nachtruhe ist durch das Ordnungsamt auf 12 Tage im Jahr begrenzt. Ich halten das für vertretbar, wenn dies auch durchgesetzt wird. Angemeldete Veranstaltungen sind dabei weniger das Problem – bei nicht angemeldeten privaten Festen muss mehr Rücksicht auf die Nachtruhe genommen werden.

Rajko Hunger: Wie stehen Sie zu der Zunahme vom „Partybooten“ auf den Seen, den Fluglärm (vor allem durch Sportflugzeuge) und dem Nachtflugverbot – welches nicht stattfindet?

Thomas Wötzel: So sehr ich verstehen kann, dass man zum Feiern auch Musik brauch, kann ich die Belästigung durch Dauerbeschallung bis in die Nacht nicht akzeptieren. Hier währe ein Kompromiss wünschenswert. Es werden in der Saison Tage beschlossen, an dem viele Partys zeitgleich stattfinden und so die Anwohner sich darauf einstellen können. Außerhalb dieser Tage sorgt das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Wasserschutzpolizei für die Vermeidung der Störung der Nachtruhe auch auf dem Wasser. Dabei gilt rechtzeitige Aufklärung durch Informationen an die Verleiher der Partyboote und konsequente Durchsetzung der Regelung durch die Behörden.

Seit Oktober 2011 ist die Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin Brandenburg durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich bestätigt. Selbstverständlich würde ich mir jedwede Verbesserung des Lärmschutzes für alle Betroffene des Fluglärms wünschen. Dies nicht nur zur Nachtzeit. Auf der anderen Seite bin ich beruflich und privat auch oft mit dem Flugzeug unterwegs und sehe einen Standortvorteil der Region mit Eröffnung des Flughafen BER. Das nun auch noch zusätzlich Privatflieger die schöne Gegend von oben sehen wollen, halte ich aber für entbehrlich.

Thema Pflege der Wälder, Wanderwege …

Rajko Hunger: Wie stehen Sie zur Pflege der Wälder, Wanderwege, Radwege – alle in einem unterdurchschnittlichen Zustand.

Thomas Wötzel: Die Liste kann auch noch auf Spielplätze, Strände und Parkanlagen erweitert werden. Zusätzlich fehlen Kita-Plätze, Schulen und Parkplätze. Alles Dinge die in einer Integrierten Ortsentwicklungsplanung berücksichtigt sein müssen. Grünheide hat das Potential, ein ökologischer Naherholungsort, ein innovativer Wirtschaftsstandort und ein attraktiver Wohnort zu werden. Wohin die Reise geht müssen aber die Bürger mitbestimmen.


17. Mai 2019

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