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Gelbwesten Aktion „Waldspaziergang“ mit unklaren Zielen – bürgerbündnis-FDP distanziert sich

Reduce CO2 with man holding a tablet computer [123rf – melpomen]

Eine Vermischung von berechtigten Bürgersorgen und medienwirksamen Protestaktionen zeigt die  Dringendlichkeit größtmöglicher Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Die Demonstration von 50 Bürgern auf Veranlassung von NABU-Mitgliedern und einer Bürgerinitiative fand statt, da bisher keine Dialogform der Gemeindevertretung gefunden wurde, welche einen sachlichen Austausch über Chancen und Risiken der Ansiedlung von TESLA in Grünheide ermöglicht.

Der Antrag der Fraktion bürgerbündnis-FDP „Analyse der Auswirkungen des Projektes TESLA auf die Lebensqualität, Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Grünheide (Mark) und Aufstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Bewältigung der Herausforderungen“ wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019 auf Februar 2020 vertagt. Damit wird die Chance einer frühzeitigen Einbeziehung der Bürger verzögert und berechtigte Fragen und Sorgen wurden zu Ängsten und Protesten.

Eine undifferenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema führt dabei auch zur Vermischung von Tatsachen und Irrungen. Frau Käthner, die für die AfD im Kreistag sitzt, behauptet z.B. im RBB Interview, dass ein naturbelassenes Gebiet, in dem nicht einmal Windkraft erlaubt wäre, in ein Industriegebiet umgewandelt werden soll. Dabei sollte klar sein, dass der seit über 15 Jahren rechtskräftige B-Plan ausschließlich eine Industrieansiedlung vorsieht.

Bedenken über die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt sind berechtigt und verlangen eine ausreichende Berücksichtigung. Genauso ist darauf zu achten, dass die von TESLA angekündigte Ersatzpflanzung in dreifacher Höhe der Abholzung und beauflagte Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen auch tatsächlich erbracht werden.

Eine pauschale und undifferenzierte Kritik an der Ansiedlung lehnt das bürgerbündnis-FDP ab. Wenn das Abholzen einer künstlich angelegten Kiefernplantage zu Aufforstung in dreifacher Höhe und hochwertigeren, dem Klimawandel angepassten  Baumarten führt, dann ist das begrüßenswert. Wenn ein Auto-Unternehmen nur Fahrzeuge ohne CO2 Emmissionen baut und seinen ökologischen Anspruch im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbericht belegt, dann ist dies beispielgebend. Wenn eine Gemeinde wie Grünheide es schafft, innovative Wirtschaftsansiedlung und Lebensqualität optimal zu verbinden, dann ist es Aufgabe der Gemeindevertreter sich gemeinsam dafür stark zu machen.

Das bürgerbündnis-FDP hat die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bereits am  05. und 11. Dezember 2019 eingefordert  sowie der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, den Fraktionen und dem Bürgermeister am 06.01.2020 eine konkrete Auflistung der Herausforderungen und Aufgaben, die zu bewältigen sind, übergeben.  https://www.buergerbuendnis-gruenheide.de/

Wir sind  optimistisch, dass im neuen Jahr alle Verantwortlichen nun Ihrer Rolle gerecht werden,  die Chancen für das Gemeinwohl  erkennen und die Bewältigung der Herausforderungen unverzüglich  in Angriff nehmen.

 

Thomas Wötzel                 Ulrich Kohlmann                        Andre‘ Runge

[Aktualisierung 21:31 nach Gespräch mit Vertretern des NABU]
Der NABU weist darauf hin, dass er den Waldspaziergang nicht veranlasst oder organisiert hat. Die Idee für die Aktion ist von besorgten Bürgern ohne Koordinierung des Naturschutzverbandes entstanden.


13. Januar 2020

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